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Domradio.de | Dialog in Nicaragua wieder in der Sackgasse Kein Ende der Krise in Sicht

Autor: Tobias Käufer (KNA)
Foto: Proteste in Nicaragua© Steve Lewis (KNA)

Die Nachricht aus dem Krisenstaat Nicaragua kam überraschend: Präsident Daniel Ortega und die oppositionelle Allianz der Zivilgesellschaft einigten sich vor einigen Wochen im Beisein von Kardinal Leopoldo Brenes auf eine Wiederaufnahme des nationalen Dialogs. Ein weiterer Versuch, um die schwere innenpolitische Krise zu lösen, die vor knapp einem Jahr mit den Massenprotesten gegen das Ortega-Regime ihren Anfang nahm.

Die Proteste entzündeten sich an einer umstrittenen Rentenreform, später erfassten sie das ganze Land. Die Demonstranten warfen der Regierung Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. Ortega ließ die Unruhen blutig niederschlagen und machte die Opposition für die Übergriffe verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche aber sehen bis heute Ortega als treibende Kraft hinter der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Verhandlungen nur bei Freilassung der Gefangenen

Mehr als 300 Menschen starben bei den Protesten, Hunderte verschwanden in den Gefängnissen. Und genau das ist nun der Knackpunkt: Die Opposition ist nur zu weiteren Verhandlungen bereit, wenn die Gefangenen aus den Haftanstalten entlassen werden. Das Regime müsse einen Nachweis erbringen, dass es tatsächlich an einer Lösung der Krise interessiert sei, so die Forderung.

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