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Zeit Online | Ortega wehrt sich gegen vorgezogene Neuwahlen

Autor: ZEIT ONLINE, AFP, ces
Foto: Ein Regierungsgegner demonstriert im Exil in Costa Rica gegen Präsident Daniel Ortega. © Juan Carlos Ulate/Reuters

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat eine Forderung der Opposition nach Neuwahlen noch in diesem Jahr zurückgewiesen. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien im Jahr 2021 vorgesehen, teilte die Regierung am Samstag nach acht Tage langen Gesprächen mit Oppositionsvertretern über ein Ende der politischen Krise in dem mittelamerikanischen Land mit. Die Regierung stellte aber Reformen und die Freilassung einiger politischer Gefangener in Aussicht.

Nicaragua wird seit vergangenem April von einer tiefen Krise erschüttert. Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Ortega wurden seither nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 325 Menschen getötet. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen. Tausende flohen ins Ausland; unter anderem versuchten sie, die USA zu erreichen.

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